Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die...
Den Landesparlamenten liegt derzeit der Zweiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag (22. RÄStV) zur Zustimmung vor. Dieser enthält Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV), die den...
View ArticleDatenschutz, Meinungsfreiheit und das Strache-Video: der Gesetzgeber muss...
Die Veröffentlichung des Strache-Videos durch den SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung hat neben umwälzendenden Folgen für die österreichische Regierung auch in Deutschland Diskussionen ausgelöst,...
View ArticleSorgfaltspflichten auch für Laien im Netz!
Kurz nach dem bescheidenen Abschneiden der CDU bei der Europawahl und den Kommentaren von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Video des YouTubers Rezo hat sich eine hitzige Diskussion um die Frage der...
View ArticleMedienverbote leicht gemacht
Kurz nach den Protesten rund um den Hamburger G20-Gipfel im August 2017 verbot das Bundesministerium des Innern (BMI) kurzerhand die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org. Laut der auf § 3...
View ArticleZDF: Staatsferne – nur wie?
Zur Einstimmung in die Causa Brender ein Zitat aus dem Lebach-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG...
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Italien: Wo der Spaß aufhört
Eins muss man Silvio Berlusconi lassen: Der Mann hat Humor. Sein jüngster Schurkenstreich ist derart abgefeimt, dass ich schon fast so etwas wie Respekt empfinde. Bevor ich mir in Erinnerung rufe, dass...
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Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber ohne GEZ
Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr: Laut Spiegel hat Paul Kirchhof in einem Gutachten diesem rundfunkpolitischen Paradigmenwechsel eine verfassungsrechtliche Unbedenklichkeitserklärung ausgestellt. Damit...
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Journalistenschutz mit Lücken
Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse...
View ArticleDer neue Politikjournalismus: Nichtlinear und visuell
Es war Mitte der Neunziger. Ich hatte gerade den Beschluss gefasst, Journalist zu werden. Ich stand mit einem etwas älteren Freund zusammen, der gerade als Volontär beim Bayerischen Rundfunk genommen...
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Verfassungs-Barbarei in Budapest
Dass die Ungarn gerade im Begriff sind, in ihrem Land die Pressefreiheit abzuschaffen, ist bekannt. Weniger bekannt ist, was sonst noch so passiert im Verfassungsrecht der Magyaren. Da bleibt nämlich...
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“Wir haben den ungarischen Geist aus der Flasche gelassen”
Ungarns Mediengesetz ist also ein kleines bisschen abgeändert worden. Das kann man als Erfolg der EU werten, deren Kontrolle anstelle der nationalen Checks and Balances treten kann, wenn diese...
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Polen darf unautorisierte Interviews nicht mehr bestrafen
Darf man ein Interview drucken, wenn der Interviewte sich weigert, es zu autorisieren? In Polen nicht. Da ist das eine Straftat. Das hat unseren östlichen Nachbarn jetzt allerdings eine Rüge aus...
View ArticleEinige Gedanken zum Zeitungssterben
Dies ist die Woche, in der wir begreifen, dass das Zeitungssterben eine Tatsache ist und nicht nur eine apokalyptische Vision irgendwelcher Internetgurus. In die Trauer um die Frankfurter Rundschau...
View ArticleGefaselt wird auf eigene Gefahr
Ich schaffe es nicht länger als fünf Minuten, mich für Eva Herman zu interessieren, deshalb muss es jetzt schnell gehen: Fernsehgesicht und Nachrichtenvorleserin, offenbar von unstillbarem Drang nach...
View ArticleDer Staat würfelt nicht – und muss das auch beweisen
„Der Herr hat‘s gegeben, der Herr hat‘s genommen“ ist für den Staat, der Maßnahmen ergreift und Leistungen erbringt, kein Leitmotiv seines Handelns. Der gegenteilige Eindruck einer hegemonialen Übung...
View ArticleDer Bundesparteitag der AfD und die Pflicht der Parteien,...
Die Berichterstattung über den Bundesparteitag der AfD in Hannover ist umfassend und kritisch. Das sollte selbstverständlich sein, ist es aber nicht. Die AfD hat versucht, nur Journalistinnen und...
View ArticleBezirksamt Berlin-Mitte contra Tagesschau
Es hagelte Kritik aus der Presse (hier oder hier) und der Deutsche Journalistenverband zeigte sich empört, nachdem das Bezirksamt Berlin-Mitte die Live-Übertragung einer Video-Pressekonferenz vom 17....
View ArticleDieser Blogbeitrag ist nicht von der Pressefreiheit geschützt
Digitale Angebote haben längst den Medienmarkt erobert. Spiegel Online, Bild.de und Focus Online haben ihre analogen Pendants in puncto Reichweite abgehängt und einige Medien wie die taz planen...
View ArticleLiteraturzeitschriften im Limbo
Der Streit der Literaturzeitschriften ist entschieden: Die Akademie der Künste darf die Zeitschrift Sinn und Form zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr herausgeben, ansonsten droht ihr ein...
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Springer intim
Ist Matthias Döpfner Unrecht widerfahren? Hätte die ZEIT (€) das nicht machen dürfen? Ist es illegitim, wenn nicht gar illegal, aus privaten Nachrichten an unbekannte Empfänger*innen ein Portrait eines...
View ArticleBerichterstattung im Visier des Strafrechts
Die Strafnorm des § 353d StGB steht seit vielen Jahren in der Kritik. Besonders problematisch ist der in Nr. 3 geregelte Untertatbestand, der Medienschaffende und Pressevertreter*innen einer möglichen...
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